Monitoring Crossing the Barriers – 15.11.2022

Tote Bauarbeiter, missachtete Menschenrechte, unterdrückte Frauen: Wie können wir da noch über Fussball schreiben?

Wieder eine Brandmauer niedergelegt, wieder ein Schleusentor aufgerissen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die nächste Initiative zur schnelleren Flutung Deutschlands mit Migranten aus aller Herren Länder durch Bundeskabinett und Bundestag gebracht: Das Gesetz „zur Beschleunigung von Asylverfahren“ schafft jetzt auch die „Regelüberprüfung“ durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Künftig wird also nicht mehr automatisch nach einer bestimmten Frist kontrolliert, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme des Asylbewerber- oder Flüchtlingsstatus gibt, sondern nur noch „anlassbezogen“. Heißt praktisch: Nach Lust und Laune oder halt überhaupt nicht.

Die Ditib-Moschee in Göttingen hat einen Brief mit Hakenkreuz und NSU 2.0-Bezug bekommen. Solidarität mit den Betroffenen entwickelt sich zögerlich.

German authorities registered at least 662 Islamophobic crimes in 2021.

Im Kieler Stadtteil Dietrichsdorf ist eine 35-jährige Muslimin, die ein Kopftuch trug, von einem ihr unbekannten männlichen Täter angegriffen, brutal niedergeschlagen und schwer verletzt worden. Die Polizei bestätigte, man ermittele wegen Körperverletzung und habe einen 55-jährigen Kieler unter Tatverdacht .

Der Streit um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) reißt nicht ab: Die Bundesregierung lässt prüfen, wie das umstrittene Zentrum, das die „Blaue Moschee” an der Schönen Aussicht (Uhlenhorst) betreibt, geschlossen werden kann. Das ginge in die Richtung eines „Religionsverbots”, kritisiert dagegen der Dachverband der Schiiten in Deutschland – und kämpft für das Zentrum.

Der sunnitische Freitagsprediger von Zahedan fordert nicht nur ein Ende der Diskriminierung der Frauen und der Minderheiten. Inzwischen verlangt er auch eine Abstimmung über das System.