Monitoring Crossing the Barriers – 19.07.2024

Vor wenigen Tagen kam der Bericht “Muslimfeindlichkeit – eine deutsche Bilanz” des “Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit” heraus. In seinem letzten bei uns im Mai veröffentlichten Text beschäftigte sich unser verstorbener Autor Jörg Metes mit diesem Gremium.

Diesem Thema nähert sich die Politik nur ungern, aus Sorge als muslimfeindlich abgestempelt zu werden. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat es getan. In einer bundesweiten Umfrage ging sie der Frage nach: Welche Bedeutung spielt das Kopftuch bei Mädchen im Kita- und Grundschulalter?

Eine Umfrage unter Lehrkräften bestätigt die gefühlte Wirklichkeit: Der Konformitätsdruck an Schulen ist hoch, und besonders Mädchen können sich nicht frei entfalten.

Kinderkopftücher stellen eine eindeutige Kinderrechtsverletzung dar. Auch Mädchen aus konservativen muslimischen Familien müssen das Recht haben, gleichberechtigt und ohne Geschlechtertrennung am Schulunterricht teilhaben zu dürfen.

Das Amtsgericht Dortmund lässt eine Dortmunder Muslima nicht als Schöffin antreten. Die Pädagogin will ihr Kopftuch im Gerichtssaal nicht ablegen. Der Fall geht nun ans Bundesverfassungsgericht.

Die Social Media Plattform TikTok ist laut Verfassungsschutz bei radikal-islamistischen Predigern beliebt. Einer der bekanntesten trat nach SWR-Information jetzt in Wittlich auf.

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) steht zum islamischen Religionsunterricht in den Schulen. Sie halte ihn für unverzichtbar, «ein Angebot mit staatlichen Curricula und Lehrkräften, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben», sagte Feller im Interview der «Rheinischen Post» in Düsseldorf (Ausgabe Samstag).